Volltextveröffentlichungen (5)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Schadensersatzansprüche des Bestellers eines Niedrigenergiehauses gegenüber dem Werkunternehmer nach den Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B); Auslegung des Begriffs "bezugsfertig" zur Bestimmung der geschuldeten Leistung bei ...

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadensersatzansprüche des Bestellers eines Niedrigenergiehauses gegenüber dem Werkunternehmer nach den Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B); Auslegung des Begriffs "bezugsfertig" zur Bestimmung der geschuldeten Leistung bei ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Einbeziehung der VOB/B in den Vertrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Unverhältnismäßigkeit der Nachbesserung bei einem Niedrig-Energiehaus; Unwirksamkeit von AGB

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Verwender darf sich nicht auf unwirksame Einbeziehung der VOB/B berufen! (IBR 2005, 68)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Niedrigenergie-Haus: Unverhältnismäßigkeit der Nachbesserung? (IBR 2005, 83)

Verfahrensgang

• LG Lüneburg - 1 O 309/00
• OLG Celle, 13.10.2004 - 7 U 114/02

Papierfundstellen

• BauR 2005, 1176
• BauR 2005, 443 (Ls.)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 10.06.1999 - VII ZR 170/98

  Einbeziehung der VOB/B; konkludente Abnahme durch Ingebrauchnahme

  Auszug aus OLG Celle, 13.10.2004 - 7 U 114/02

  Dessen bedurfte es allerdings auch nicht, da der Beklagte zu 2 offenkundig im Baurecht und insbesondere in den Regeln der VOB/B bewandert ist (vgl. hierzu BGH NJW-RR 1999, 1246 f.).
• BGH, 27.03.2003 - VII ZR 443/01

  Umfang des Schadensersatzanspruchs

  Auszug aus OLG Celle, 13.10.2004 - 7 U 114/02

  Es muss für den Unternehmer unzumutbar sein, die vom Besteller in nicht sinnvoller Weise gemachten Aufwendungen tragen zu müssen (BGHZ 154, 301 ff.).
• BGH, 09.10.2003 - VII ZR 335/02

  Vorlage einer neuen Schlußrechnung im Berufungsverfahren; Streitgegenstand im …

  Auszug aus OLG Celle, 13.10.2004 - 7 U 114/02

  Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 9. Oktober 2003 (NJW-RR 2004, 167 f. d. A.) ausgesprochen, eine Partei sei nicht aus prozessualen Gründen gehindert, eine neue Schlussrechnung zu erstellen und im Berufungsrechtszug in den Prozess einzuführen.
• OLG Hamm, 01.07.1988 - 20 U 210/87

  Bezugsfertigkeit eines Gebäudes

  Auszug aus OLG Celle, 13.10.2004 - 7 U 114/02

  Der Begriff "bezugsfertig" ist entgegen der Auffassung der Beklagten nicht gleichzusetzen mit "schlüsselfertig" oder "besenrein" (OLG Hamm NJW-RR 1989, 93 f. [OLG Hamm 01.01.1988 - 20 U 210/87] ).

• OLG Karlsruhe, 29.11.2013 - 13 U 80/12

  Bereits das Risiko eines späteren Schadens stellt einen Mangel dar!

  Zutreffend weisen die Kläger darauf hin, dass der Luftdichtheit der Gebäudehülle bzw. der Dichtheit der hier im konkreten Fall eingesetzten Folie wegen der hohen Schadensträchtigkeit konvektiver Feuchtschäden ganz besondere Bedeutung zukommt (Celle, Urteil v. 13.10.2004 - 7 U 114/02; OLG Brandenburg, Urteil v. 11.05.2005 - 4 U 172/04).
• OLG Jena, 19.09.2007 - 7 U 35/07

  Vergütung für auftraglos erbrachte Leistungen

  Interessengemäß ist vielmehr die auf die gesamte persönliche Situation des Geschäftsherrn bezogene sachgerechte Geschäftsbesorgung, wobei der Zeitpunkt der Geschäftsbesorgung maßgebend ist (OLG Köln, BauR 2005, 1176).
• OLG Karlsruhe, 19.02.2008 - 4 U 123/06

  Ansprüche des Bauträgers bei vorzeitiger Vertragsbeendigung; Rechtsstellung der …

  Dies entspricht dem üblichen Verständnis des Begriffs der "Bezugsfertigkeit" (…vgl. Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12. Aufl. 2008, Rdn. 1235; BGH, NJW-RR 2004, 954; OLG Celle, BauR 2005, 1176, 1178).

 
• OLG Hamm, 04.06.2020 - 21 U 125/18

  Schadensersatz und Minderung aus einem gekündigten Bauvertrag Unwirksamkeit der …

  Denn dort wurde die wirksame Einbeziehung der VOB/B primär mit dem - hier gerade nicht vorliegenden - Umstand begründet, dass der Verwendungsgegner "offenkundig im Baurecht und insbesondere in den Regeln der VOB/B bewandert" war (vgl. OLG Celle, Urteil vom 13.10.2004 - 7 U 114/02 -, Rn. 34, juris).
• OLG Hamm, 28.01.2020 - 21 U 125/18

  Schadensersatz und Minderung aus einem gekündigten Bauvertrag Unwirksamkeit der …

  Dabei ist der Verwender allgemeiner Geschäftsbedingungen, zu denen die VOB/B zählt, nach der Rechtsprechung des BGH nicht grundsätzlich nach Treu und Glauben gehindert, sich auf die Unwirksamkeit der Einbeziehung von ihm selbst gestellter Vertragsbedingungen zu berufen (BGH, NJW 1999, 3261, 3262; a.A. offenbar: OLG Celle, Urt. v. 13.10.2004 - Az. 7 U 114/02).
• OLG Schleswig, 22.07.2010 - 16 U 54/09

  Anwendung der §§ 631 ff. BGB und nicht der VOB bei vertraglicher Formulierung: …

  Darin, dass es an einer auf die Einbeziehung der VOB gerichteten Willenserklärung und an der Bezugnahme irgendeiner Partei auf die VOB im Rahmen der Vertragsabwicklung fehlt, unterscheidet sich der vorliegende Fall auch maßgeblich von den Fällen, über die das OLG Celle (Urteil vom 13. Oktober 2004, BauR 2005, 1176 ) und das OLG Brandenburg (Urteil vom 24. April 2008, NJW-Spezial 2008, 525) zu entscheiden hatten, in denen sich jeweils die Verwender der Angebote von den VOB -Regeln von diesen wieder hatten lösen wollen, als sie deren Nachteiligkeit für ihre Interessen gewahr geworden waren.